DFG-VK NRW: Warum wir gegen eine Zusammenarbeit mit dem "Friedensbündnis NRW" sind

Rechte Gruppen
Rechte Beeinflussungsversuche der Friedensbewegung und die Übernahme von Friedensthemen, -losungen und -motiven durch rechte Gruppen sind auch in NRW unübersehbar. Das findet sich nicht nur in den Aussagen der AfD sondern auch z.B. im aktuellen regelmäßigen Auftreten der Gruppe "NRW erwacht" mit monatlichen Demonstrationen zur Friedensthematik in verschiedenen Orten. "NRW erwacht“ ist eine eindeutig rechte Gruppierung, bei der eine breite Palette von rechten Themen, von der Ablehnung von Migranten über die Leugnung des Klimawandels bis zur überzogenen Corona-Maßnahmenkritik, seit Monaten mit der Friedensthematik vermengt wird.

Gruppen aus dieser Szene haben sich zuletzt Ostermarsch in Dortmund in den Demozug gedrängt. Dort war die Gruppe "Demokratischer Dortmund“ mit mehreren Personen und Fahnen vertreten. Diese Gruppe wurde wenige Wochen später bei der Demonstration von "NRW erwacht" in Bochum beobachtet. Beim Ostermarsch wurde sie u.a. von der Dortmunder Antifa an das Ende des Demozuges gedrängt, ein eindeutiger Ausschluss gelang nicht.

Die Basis
Eine Klammer zwischen solchen eindeutig rechten Gruppen mit dem „Friedensbündnis NRW“ ist die neu gegründete Partei „Die Basis“. Sowohl die Sprecherin des „Friedensbündnis“ als auch mehrere weitere Akteure sind Mitglied dieser Partei. Auf der anderen Seite war zentraler Redner der Dortmunder Kundgebung von „NRW erwacht“ im März 23 Vorstandsmitglied der Basis Hamm, Artur Helios.Dort wurde auch ein „Basis“-Mitglied interviewt, das die Kooperation mit der AfD bestätigte.

Die Sprecherin des „Friedensbündnis NRW“ Mona Aranea beklagte sich selber über das Wirken rechte Kreise in ihrer Partei. Doch diese sind keine Randerscheinung sondern gehören offensichtlich zum Konzept der Partei, die auf ihrer Homepage mit dem Spruch wirbt: „Wir denken nicht in Kategorien von Rechts, Links oder Mitte. Die Basis vertritt den Konsens und Willen des ganzen Volkes.“ Wenn die „Basis“ den Willen des Volkes vertritt, sind Mitmenschen, die nicht zum deutschen Volk gehören, offenbar ausgeschlossen. Nicht nur das offenbart eine rechte Orientierung. Dass ein Volk von mehreren Zigmillionen durch einen Konsens in wichtigen gesellschaftlichen Fragen geeint ist, erinnert an das Bild der Volksgemeinschaft der NS-Zeit, in der ebenfalls angeblich die Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen oben und unten in dieser Gemeinschaft aufgehoben wurden. Die Realität war damals wie heute eine andere. Aber wer solche Parolen ausstreut und dann noch weder links noch rechts sein will, der ist dann eben doch offen für rechte Kräfte, die an das Volk und dessen einheitlichen Willen glauben.

„Friedensbündnis NRW“
Weiter im „Friedensbündnis NRW“ vertretene Gruppen sind solche, die sich schon seit mehreren Jahren aus der Friedensbewegung und dem linken Spektrum in Richtung rechtsoffen und Verschwörungstheorien entwickelt haben wie die Arbeiterfotografie NRW und die „Aachener für eine menschliche Zukunft“. Die Arbeiterfotografie NRW, ein ursprünglich linker Zusammenschluss von Fotograf:innen nahm eine Entwicklung, die zum Auszug der meisten Mitglieder und zu der Neugründung von r-mediabase führte. Zurück blieben vor allem Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, die seit dem vor allem versuchen, Akteure um sich zu sammeln, die Friedenspositionen mit Parolen vom „Great Reset“ und ähnlichen verschwörungstheoretischen Aussagen vermischen. Ähnlich verhält es sich mit den „Aachener für eine menschliche Zukunft“, mit denen in Aachen die linke und friedensbewegte Szene nicht mehr zusammenarbeitet. Bei einer Demo des „Friedensbündnisses“ waren jetzt „Aachener Friedensfreunde“ mit einem Transparent zu sehen, das das Georgsband trug, ein Symbol nationalistisch-militaristischer Kreise ein Russland. Zusammen haben beide Gruppen 2021 den „Neuen Krefelder Appell“ herausgebracht. In ihm werden friedenspolitische Positionen und Forderungen vermengt mit der Thematik vom angeblichen „Great Reset“ und Aussagen über die Folgen der Coronamaßnahmen, die jenseits aller Realität liegen. Solche Positionierungen diskreditieren die Friedensbewegung und machen eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppen unmöglich.

An zentraler Stelle im „Friedensbündnis NRW“ ist die „APO Düsseldorf“ vertreten, der die Bündnissprecherin Mona Aranea ebenfalls angehört. Über diese Gruppe, die aus der Querdenkerbewegung entstand, berichte das langjährige Düsseldorfer Szenemagazin Terz bereits im Februar 22, dass zusammen mit Aranea ein ehemaliges Mitglied der rechten „Corona Rebellen Düsseldorf“ zu den Anmeldern der Aktionen der Gruppe gehörte. Mona Aranea selbst veröffentliche auf der Homepage der Gruppe einen Bericht von ihrem Besuch beim Kasseler Friedensratschlag im Dezember 2022. Dort habe sie viel Offenheit für ihre Positionen wahrgenommen. Ob das stimmt, können wir nicht überprüfen, da wir selber nicht dort waren. Bemerkenswert sind allerdings verschiedene Aussagen in dem Bericht. So schreibt Aranea: „ Einzelne Zersetzungsversuche vom Podium wie Forderungen, sich einerseits gegen „Verschwörungstheoretiker“ abzugrenzen, oder andererseits den Schulterschluss mit den extremistischen Klimaklebern der letzten Generation zu suchen, ernteten jede Menge Widerspruch aus dem Publikum.“ Wer die „Klimakleber“ als extremistisch bezeichnet, offenbart ein schräges Demokratieverständnis und ebnet denen den Weg, die jetzt mit Razzien und Versuchen, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einzustufen, die Gruppe kriminalisieren wollen. Weiter heißt es in dem Text: „Spalter fordern Abstand von „Rechten“ und wollen damit alle von der Friedensarbeit abhalten, die keine eingefleischten Marxisten oder zumindest beinharte Sozialisten sind.“ Nun arbeiten wir als DFG-VK NRW im Rahmen des Ostermarsches und auch darüber hinaus schon lange gut mit „eingefleischten Marxisten“ und „beinharten Sozialisten“ zusammen – und natürlich mit anderen - und natürlich sind nicht alle, die nicht in dieses Spektrum gehören, rechts. Aber auch hier wird deutlich, dass die Vertreterin der „APO“ Vorwürfe gegen ihre Position offenbar nicht verstehen will und wenig Bereitschaft zeigt, eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen, sondern Ablehnung, die ihr entgegenschlägt, lieber in eine irgendwie unliebsame linke Ecke drängt. Das wird auch bei den seit mehreren Monaten stattfindenden Demos des „Friedensbündnis NRW“ deutlich. Dort werden
Gegendemonstranten, die das Bündnis wegen seiner Rechtsoffenheit kritisieren, einerseits
beschimpft („Ihr seid dumm, dümmer, Antifa“) und andererseits versucht, auch diese Demonstranten zu kriminalisieren, indem Aranea die eigenen Leute auffordert, doch Strafanzeige gegen die Gegendemonstranten zu stellen.

„Friedenbündnis“ auf Werbetour
Seit einigen Wochen fährt das „Friedensbündnis NRW“ eine Charmeoffensive. Mit Mails und direkten Besuchen werden Anstrengungen unternommen, Gruppen der angestammten Friedensbewegung für das „Bündnis“ zu gewinnen. Dabei betont man die oberflächlichen Gemeinsamkeiten und versucht, die Vorwürfe gegen die Gruppen des „Bündnisses“ kleinzureden. Bisheriger Höhepunkt war die Teilnahme von vier Mitgliedern des „Bündnisses“ an der Friedensversammlung RheinRuhr am 2.6.23. Auch hier wurde mehrfach die Frage nach einer Zusammenarbeit in den Raum gestellt. Da dieses Frage nicht auf der Tagesordnung stand, andererseits bei mehreren Teilnehmern der Runde der Wunsch nach der Klärung dieser Frage bestand, wurde nun ein neuer Termin am 7. Juli verabredet, um die Frage einer Zusammenarbeit zu diskutieren.

Nein zur Zusammenarbeit
Wir als DFG-VK Landesverband NRW betonen ausdrücklich, dass es keine Zusammenarbeit mit den oben beschriebenen Gruppen geben kann und somit auch nicht mit dem „Friedensbündnis NRW“. Die oberflächliche Übereinstimmung von Friedensparolen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der politischen Positionierung deutlich unüberbrückbare Differenzen gibt, vor allem in der fehlenden Abgrenzung gegen rechts. So sehen wir eine Kette von Überschneidungen in Parolen und Personen, die von der AfD und „NRW erwache“ über die Basis und Querdenkergruppen bis zum „Friedensbündnis NRW“ führt. Auch das häufig genutzte Argument, angesichts der Gefahr der Eskalation des Ukrainekrieges hin zum Weltkrieg sei das Zusammengehen auch über politische Grenzen hinweg notwendig, überzeugt nicht. Dagegen spricht nicht nur unsere prinzipielle
Abgrenzung gegen rechts. Eine Öffnung nach rechts macht außerdem die Gewinnung von Menschen aus dem linksorientierten Teil der Gesellschaft und der Mitte unmöglich. Doch nur hier können wirksame Mehrheiten gegen den Krieg gewonnen werden. Eine Zusammenarbeit des Ostermarsches RheinRuhr mit den Gruppen des „Friedensbündnisses“ würde die jahrzehntelange Gemeinsamkeit des Ostermarsches in Frage stellen. Für mehrere Gruppen wäre dann eine Mitarbeit im Ostermarschbündnis nicht mehr möglich, wie schon rund um die Frage des geforderten Redebeitrags des „Basis“-Mitglieds Aggelidis beim Ostermarsch in Düsseldorf deutlich wurde. Eine Zusammenarbeit mit dem „Friedensbündnis“ würde die ohnehin schon schwierige Position der Friedensbewegung gegenüber vor allem auch jungen Mitgliedern des linken Spektrums aber auch gegenüber z.B. den Gewerkschaften noch weiter verschlechtern. Es würde nicht das Ziel einer Verbreiterung der Friedensbewegung erreicht sondern ganz im Gegenteil das Abrutschen der Ostermarschbewegung in eine sektiererische Ecke.
DFG-VK NRW, im Juni 2023