Aktuell

Abrüstung! Atomausstieg! Diplomatie!

AUSSTIEG AUS DER ESKALATIONSSPIRALE!

Die Friedensversammlung RheinRuhr ruft auf zur Protestdemonstration gegen die Luftwaffen-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem. Im dortigen »Nationalen Lage- und Führungszentrum« verwischen Militärs die Grenzen zwischen Krieg und Frieden: Hier findet die Verknüpfung der zivilen Luftraumüberwachung und der militärischen Steuerung des Luftwaffe durch die Bundeswehr- und Nato-Luftleitzentrale statt, die im Verbund mit dem 24 Stunden Gefechtsstand in Uedem steht. Im Kriegsfall wäre Kalkar/Uedem eins der militärischen Angriffsziele.

Kalkar/Uedem steuert auch die Flugbewegungen im Rahmen der sogenannten »Nuklearen Teilhabe«. Im Fall eines großen Krieges, den die Militärs dort nach ihrer Unterlage »Future Vector 1« seit 2014 erwarten und entsprechend vorbereiten, ist Kalkar/Uedem für die Leitzentrale für die Steuerung aller Nato-Aktivitäten zwischen dem Atlantik und dem Ural bis in den Abgrund des Atomkriegs zuständig.
Wir protestieren gegen die Militarisierung Europas und die Nato-Expansion sowie die Hoch- und Atomrüstung, die den Nuklearkrieg immer wahrscheinlicher macht. Wir fordern u.a. am Tag der Deutschen Einheit die Erfüllung des 2+4-Vertrages zur Vereinigung der beiden damaligen deutschen Staaten vom 3.10.1990!

Er fordert von Deutschland, den Nato-Führungsstaaten und von Russland den Aufbau einer Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen „eines jeden“ berücksichtigt. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch die Nato hätte den derzeitigen Krieg in Osteuropa vermutlich vermieden; Russland forderte seit einem Vierteljahrhundert die Einhaltung dieses Auftrags internationaler Verträge. Diese Friedensordnung muss Militärbündnisse ersetzen und die Zukunftsgefahren abwenden!

Wir kritisieren auch die russische Regierung, die in der Ukraine Leid, Zerstörung und Gefahren verursacht, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Wir protestieren gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit und gegen die Halbwahrheiten und doppelten Standards in den Medien, mit denen die Militär-Lobby die Menschen so manipuliert, dass sie die sozial und ökologisch gefährliche Nato-Politik der Hoch- und Atomrüstung sowie der Ost-Expansion hinnimmt oder gar unterstützt.

Diese Politik fördert rechte Kräfte, die mit Nationalismus, Militarismus, Rassismus gegen Flüchtlinge und Repression gegen DemokratInnen immer mehr an Einfluss gewinnen. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Demokratie zu schwächen. Wir kämpfen nicht gegen Flüchtlinge, wie das die EU-Politik tut, wir fordern, die Fluchtursachen wie die Kriege zu beenden. Wir fordern eine Politik der sozialen und ökologischen Sicherheit statt der militärischen Eskalation, ehe es zu spät ist

► Die Bundesregierung muss sich für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
► Deutschland muss sich für eine Friedensordnung einsetzen, wie sie der Vertag zur Vereinigung Deutschlands fordert!
► Ende des Wirtschaftskrieges!
► Umwandlung der Nato-/Bundeswehr-Luftleitzentrale in zivile Strukturen zur Bewahrung der Lebensgrundlagen und zur Daseinsvorsorge!
► Abrüstung statt Aufrüstung!
► Sofortigen Stopp aller Waffenexporte!
► Die Mittel, die bei der Abrüstung frei werden, müssen für Umweltschutz, Bildung, Soziales, Gesundheit und die Integration der Menschen genutzt werden, die vor Krieg, Umweltkatastrophen und Not fliehen! Niemand ist illegal
►Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

Weitere Infos folgen auf www.demo-kalkar.de und s9y.ostermarsch-ruhr.de